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Der Unterricht im Zusatzkurs SOZIALWISSENSCHAFTEN 13e wird durch diese Plattform unterstützt


Unser demokratisches System

Aktuelle ökonomische Krisen - politische Handlungsmöglichkeiten


GOAL Freitag, 27.01.2012

Aufgaben:

  1. Seht euch den Film "Ein ehemaliger NPD-Führer packt aus" an.
  2. Diskutiert und formuliert eure Meinung zu der Frage: Sollte die NPD verboten werden?
    1. Hintergrundinformationen zu Parteiverboten
    2. Auszüge aus Verfassungsschutzbericht zu Zielen der NPD
    3. "Das Dilemma der Demokraten", aus STERN.de
  3. Wenn das Gedankengut der NPD bekämpft werden sollte, wie könnte das geschehen? Überlegt und beschreibt möglichst konkrete Maßnahmen.


1.  Themen- und Problemfelder

  1. Aktuelle ökonomische Krisen - politische Handlungsmöglichkeiten
  2. Globalisierung - Auswirkungen und Steuerungsmöglichkeiten
  3. Mehr Demokratie wagen?
  4. Bei allen Themen parallel:Medienanalyse und -kritik

2.  Hinweise zur Unterrichtsarbeit

  1. Es wird eine Mappe geführt, die in die Benotung einfließt, mit
    • eigenen Aufgabenbearbeitungen
    • selbst zusammengestellten Texten und Materialien
    • GOAL-Protokollbögen
      Die Mappe ist im Unterricht mitzuführen und ist Grundlage der Beratungsgespräche.
  2. Der Unterricht wird durch diese WIKI-Plattform unterstützt. Sie enthält
    • Organisatorische Informationen
    • Materialien und Links
    • Aufgabenstellungen
    • Aufgabenbearbeitungen (in der Regel mit Angabe des Vornamens)
    • Hinweise zur Textgestaltung
  3. GOAL-Arbeit findet auch im Unterricht in Anwesenheit des Fachlehrers statt und wird auf dem dafür vorgesehenen Bogen protokolliert.
  4. Die Medien-Berichterstattung zu den im Unterricht behandelten Themen und Problemen ist kontinuierlich zu verfolgen und kritisch zu überprüfen. Hinweise darauf mit Fragen und Besonderheiten sollten in der Arbeitsmappe mit dem Großbuchstaben "M" in der Überschrift gekennzeichnet werden.
  5. Jede Schülerin/jeder Schüler muss termingerecht einen vertiefenden Internet-Text ausarbeiten oder im Kurs einen Vortrag halten.
  • Hinweise zu Internet-Texten:
    • Die Besonderheiten des "Schreibens fürs Internet" müssen beachtet werden.
    • Für die Rezipienten ist ein fundiertes Verlinkungsangebot zu machen.
    • Exakte Quellenangaben sind ein Qualitätsmerkmal.
    • Die Termine werden zu Beginn des Halbjahres festgelegt.
    • Diese Texte sind von den Kursteilnehmern/-innen als Hausaufgabe zu bearbeiten und ggf. mit Fragen oder Kommentaren zu versehen.
  • Hinweise zu Vorträgen:
    • Es handelt sich um "freie Vorträge" unter Anwendung verschiedener Präsentationstechniken.
    • Die Vorträge müssen erkennbar rezipientenorientiert gestaltet werden, u.a. durch
      • Aufmerksamkeit und Interesse weckender Einstieg
      • Bezug zur Erfahrungswelt der Rezipienten
      • Klare Strukturierung/Gliederung.
      • Einfügen von Beispielen und Belegen.
      • Klare Zusammenfassungen.
      • Formulierung von Fragen und Problemstellungen als Einstieg in Kursdiskussion oder -debatte.
      • Quellenangaben
      • Moderierung der Kursdiskussion oder -debatte mit abschließendem Fazit

Download: GOAL-Protokollübersicht


3.  Themen und Termine der Internet-Texte bzw. der Vorträge

TerminNameThema
05.10.Boekstegers, AmelieZielsetzungen der Piratenpartei (V)
07.10.Granzow, Hedy-CarolaNYSE
12.10.Kruse, LindaVor-und Nachteile der Globalisierung (T)
14.10.Kühne, LinaErfahrungen in Bewerbungsverfahren (V)
11.11.Leitsmann, MariusSteve Jobs und die Entwicklung von Apple(V+T)
21.10.Licht, Jannikaoccupied proteste(V)
16.11.Pape, GerritGlobale Erwärmung - Machtfaktor Erde (V)
16.11.Plöger, JuliaBörse Allgemein (T)
16.11.Pohl, LukasUnterschiedliche Wahlsysteme (V)
18.11.Postma, SimonBurnout: ausgebrannt - ausgelaugt – erschöpft (T)
18.11.Röper, NiklasFinanztransaktionssteuer - allgemein (V)
23.11.Roser, PhilippLegalisierung der Drogen (V)
23.11.Sanderschäfer, MarcelNPD- Hintergründe und die Frage nach dem Verbot (V)
25.11Schaper,LisaProteste gegen Castor-Transporte (T)
25.11Schaper, MarenAnders Breivik - unzurechnungsfähiger Attentäter? (T)
30.11Schlichte, Vivien...
30.11Schmidt, Alexander...
30.11Schultz, LarsEuropäische Union - allgemein (V)
02.12Seifert, JenniferRegierungswechsel in Italien (T)
02.12Tez, BerkayWirtschaftsentwicklung der Türkei (T)
02.12Tölke, AngelinaVerbraucherschutz (V)
07.12Vollbrecht, NicoleFair Trade- Lösung für die Folgen der Globalisierung?(T)
07.12von Donop, JuleWirtschaftsraum Lippe
09.12Wallbaum, PeterWeißrussland - Die letzte Diktatur Europas? (T)
09.12Wiese, Lukas...

4.  Gliederungsvorschlag

  1. Einleitung - möglichst mit aktuellem Bezug >> neugierig machen/Interesse wecken
  2. Beschreibung von Ereignissen und Herausarbeitung des Hauptproblems
  3. Politische Handlungs-/Entscheidungsmöglichkeiten
  4. Politische und ökonomische Modelle bzw. Theorien
  5. Stellungnahmen und Handlungsmöglichkeiten politischer Institutionen
  6. Formen und Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung (Demokratiepotential) und/oder Lobbyismus
  7. Zusammenfassung/Fazit


5.  Vor-und Nachteile der Globalisierung

Unter Globalisierung versteht man die internationale Verflechtung von Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft, sowie die globale Ausrichtung von Unternehmen. Doch schafft diese weltweite Verflechtung neue Perspektiven bezüglich der bestehenden Probleme oder verstärkt sie diese zusätzlich?

Auf den ersten Blick scheint der Prozess der Globalisierung ausschließlich positive Faktoren zu beinhalten: Verbraucher profitieren von enormer Warenvielfalt zu verbilligten Preisen, von permanenter Erreichbarkeit durch modernste Kommunikationstechnologie, sowie von zunehmender Mobilität durch wachsende Infrastruktur. Zudem wächst die Weltwirtschaft durch verstärkten Handel. Durch die Auslagerung der Produktion von Waren in Entwicklungsländer werden dort neue Arbeitsplätze geschaffen, die so für einen zunehmenden Wohlstand sorgen sollen. Die weltweite Arbeitsteilung und die gleichzeitige Schaffung internationaler Standards zählen ebenfalls zu den Vorteilen der Globalisierung. Durch globale Zusammenarbeit in den Gebieten Forschung und Wirtschaft werden Forschungs- und Innovationskräfte beschleunigt und effektivere Ergebnisse erzielt.

Im Gegenzug lassen sich jedoch diese scheinbar positiven Aspekte leicht entkräften. Die enorme Auswahl an Produkten lässt sich auf kein ausgeglichenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage zurückführen. Folgen sind eine Überproduktion der Ware und die Ausschöpfung der vorhandenen Ressourcen. Um den Verbrauchern verbilligte Preise bieten zu können werden Waren in Billiglohnländern produziert. Dort erwartet den Arbeitern ein deutlich niedrigerer Lohn, der mit dem eines deutschen Arbeitnehmers nicht zu vergleichen wäre. Der zunehmende Wohlstand in den Entwicklungsländern ist somit nicht garantiert- sie bleiben arm und die Spanne zwischen Arm und Reich wächst weiterhin. Die Verlagerung der Produktion sorgt auf der anderen Seite für einen Abbau der Arbeitsplätze in westlichen Regionen und folglich für zunehmende Arbeitslosigkeit.

Ein weiterer Grund der Produktionsverlagerung ist, dass die Umweltauflagen in Entwicklungsländern deutlich niedriger sind als in Europa. Somit siedeln sich große Firmen dort an, womit der Umweltschutz nicht berücksichtigt wird. Auch die durch den Transport der Produkte entstehende Verschmutzung hat enormen Einfluss auf die Umwelt.

Das Wachstum der Wirtschaft sorgt gleichzeitig für verschärften Wettbewerb. Kleine Unternehmen werden von multinationalen Unternehmen verdrängt, sowie auch landwirtschaftliche Betriebe von industriell hergestellten Produkten. Auch die zurzeit herrschende Finanzkrise könnte man als Beispiel einer negativen Auswirkung der Globalisierung anführen. Durch die weltweit gegenseitige Vernetzung und Abhängigkeit der Banken untereinander geraten Finanzströme außer Kontrolle und können globale Krisen auslösen.

Die Globalisierung bringt sowohl positive, als auch negative Auswirkungen mit sich. Der technische Fortschritt, einschließlich der modernen Kommunikationstechnologie, Mobilität und Warenvielfalt ist heutzutage wohl kaum noch wegzudenken.

5.1  Quellen

Linda


6.  Die Börse

"Die Börse ist ein Ort an dem man innerhalb der kürzesten Zeit großen Reichtum erlangen kann oder aber auch sein Gesamtvermögen in den Sand setzen kann." Dieses Grundwissen hat jeder Bürger über die Börse, aber was passiert dort genau und wie konnte sich ein Markt so entwickeln, dass er heute noch so von Aktualität ist.

Die Börse entwickelte sich aus den schon früher vorhandenen Wochenmärkten, Auktionen und Bazaren, denn hier handelten die Leute schon Wertsachen und verglichen Qualität und Preis. Das Handelspiel zwischen Käufer und Verkäufer, ist ein ständiges Wechselspiel und jeder versucht seine Waren so preiswert wie möglich zu erhalten, aber auch so teuer wie möglich zu verkaufen. So bildet sich eine bestimmte Nachfrage an Gütern, welches zu einem Kurs führt. Denn wenn die Nachfrage steigt, so steigt auch der Kurs und wenn die Nachfrage fällt, so sinkt auch der Kurs. Dies lässt sich eins zu eins mit dem Aktienkurs an der Börse vergleichen. Die Börse ist ein Ort, an der jeder Teilnehmer versucht einen Gewinn zu erreichen, indem er die richtigen Aktien kauft und sein Vermögen damit erhöht. Von morgens 8:00 Ortszeit in Deutschland bis abends circa 20:00 ist es möglich Aktien zu kaufen oder verkauft. Dies erklärt den ständigen Wechsel des Kurses.

In Deutschland sind acht Wertpapierbörsen vorhanden und die wichtigste, größte ist die Frankfurter Börse. Hierbei ist der Träger und Betreiber die Deutsche Börse AG. Die Frankfurter Börse besaß 2008 einen Anteil von 98 Prozent mit deutschen Aktien.

Die Börse ist eine kritische Angelegenheit, wie schon Isaac Newton sagte:"Ich kann die Bahn der Himmelskörper auf Zentimeter und Sekunden genau berechnen, aber nicht, wohin die verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann." Issac Newton zeigte schon damals wie schwankend der Börsenkurs war und auch das er in seiner Zeit schon von hoher Aktualität war. Bis heute ist es ein Glücksspiel und vielleicht auch ein süchtig machendes Glücksspiel, so ein Zitat von Aristoteles Onassis:"Von einem bestimmten Punkt an wird Geld bedeutungslos. Es hört auf, das Ziel zu sein. Es ist das Spiel, das zählt." Und dieses Spiel ist dann der Grund für das Scheitern, wenn man sein Vermögen in Aktien investiert hat und falsch gepokert hat.

Die Börse zeigt sich nun als ein Internes Geschäft, bei dem man mit viel Ahnung und Wissen einiges erreichen kann, wenn man aber zu gutgläubig sein Geld anlegt, wird man schnell eines Besseren belehrt. Man sollte sich gut überlegen sein Geld in Aktien zu investieren und man sollte ebenso sich vorher informieren, damit man die richtigen Aktien kauft.

Ich glaube die Börse ist heute noch von so großer Aktualität, da es einerseits die einen Leuten gibt, die die Ahnung besitzen und viel Erfolg mit ihr haben und andererseits die Leute gibt, die ihr Glück versuchen, verdienen und somit wieder die "alten Hasen" gewinnen bei ihrem Spiel. Es ist ein Glücksspiel und zwar ein packendes Glückspiel, welches immer wieder neue Investoren fordert und findet.

6.1  Quellen:

Julia


7.  Burnout: ausgebrannt - ausgelaugt – erschöpft

Vor einigen Jahren hätte es noch heißen können: „Der steht unter Drogen, hat die Kurve nicht gekriegt”, heute weiß man: Das Burnout-Syndrom ist die Ursache dafür, dass mehr und mehr Menschen zusammenbrechen, ihre Ziele nicht weiter verfolgen können, einen, für Mitmenschen oft unerklärlichen, Leistungseinbruch zeigen.

Als Krankheit wird das Phänomen des „ausgebrannt – seins” nicht bezeichnet; allerdings ist es ein Zustand, der immer mehr Menschen bekannt ist. In der Regel zeigen sich Konsequenzen nicht nur für die betroffene Person. Auch das Umfeld des- oder derjenigen hat schwer zu kämpfen. Eindeutige Ursachen für das Burnout-Syndrom sind kaum zu benennen, eine Vielzahl von ähnlichen, aber auch von unterschiedlichen Faktoren können zum „Ausbrennen” führen. Psychologen benennen einige Faktoren, denen unterschiedliche Grundtypen zu Grunde liegen, welche ein Burnout-Syndrom begünstigen können. Jüngste Fälle bestätigen, dass gerade Menschen in verantwortungsvollen Positionen mit hohem Arbeitspensum dazu neigen, in der Arbeit unterzugehen und akute psychische Folgen davon zu tragen.

In der „ZEIT" erschien kürzlich der Artikel „Prof. Dr. Depressiv”. Dieser Artikel beschreibt den Fall von Charlotte Petri, Juraprofessorin an einer Berliner Universität. Petri hat eine bemerkenswerte Karriere gemacht: „Von einer Sprosse zur nächsten hatte sie sich nach oben gekämpft.", so heißt es in der Zeit. Nach einigen Jahren war es dann so weit: Zusammenbruch. Die Professorin verließ die Universität für ein Jahr. Sie besuchte die Klinik und nahm an einer Therapie teil. „Heute forscht und unterrichtet sie wieder, wenn auch mit reduziertem Stundendeputat." , so „DIE ZEIT“. Diese Geschichte ist nur ein Beispiel von zahlreichen Fällen, die so oder so ähnlich abgelaufen sind, beziehungsweise sich täglich unbemerkt oder unbenannt ereignen. Die heutige Gesellschaft, gestaltet durch Fortschritt und Innovation, ermöglicht durch Globalisierung, hat ein System hervorgebracht, in dem bald möglichst eine Auseinandersetzung mit den dramatischen Folgen des hohen Arbeitspensums und den endlosen Karriereforderungen stattfinden muss. Die möglichen Folgen für folgende Generationen sind eklatant. G8 Schüler, die schon in der fünften Klasse durch die Verkürzung auf zwölf Schuljahre unter hohe Leistungsanforderungen gestellt werden, weil sie den gleichen Unterrichtsstoff in kürzerer Zeit lernen müssen, kommen aus diesem „Druck-System" bei fortschreitendem Innovationszwang vielleicht gar nicht mehr heraus, ohne selbst von diesem rasanten Pfad abzuspringen. Nach zwölf Jahren Schule, anschließenden drei bis fünf Jahren Studium (im optimalen Fall nach dem Bologna-Prozess) und dem dann bevorstehenden Einstieg ins Berufsleben, hat jeder Mensch viele, schnell aufeinander folgende Veränderungen erlebt. Wenn Menschen dann eine steile Karriere anstreben, um Erfolg, in einigen Fällen wahrscheinlich auch Macht und Anerkennung zu erlangen, ist die Gefahr sich selbst zu verlieren, „frühzeitig abzubrennen“ sehr groß. Im Grunde genommen nur, weil es das System verlangt, bzw. „bescheidene“ Berufserfolge vorschnell als Misserfolge gewertet werden, weil Leistung und materieller Wohlstand überbewertet werden und somit zu einem Muss für einen gelungenen Lebensentwurf verführen.

Würde das Achten auf die Gesundheit und das Streben nach innerer Zufriedenheit anders geachtet und ein „entschleunigter“ Lebensweg auf realisierbaren und mäßig schnellen Pfaden zum Ziel geduldet, so träte das Risiko „Auszubrennen", annehmbarer Weise, zurück.

7.1  Quellen

Simon


8.  Regierungswechsel in Italien

Nach 17 Jahren Regierungszeit trat Silvio Berlusconi nun endlich vom Amt des italienischen Ministerpräsidenten zurück. Durch zahlreiche Korruptions- und Sexskandale wurde durch ihn das Vertrauen in Italiens Politik schwer erschüttert. Dem Nachfolger, der frühere EU- Wettbewerbskomissar Mario Monti, wird zugetraut, die komplexen finanzpolitischen Zusammenhänge zu durchschauen. Er soll dem Land nun die Schuldenlast nehmen.

Während seiner Amtszeit wurde über Silvio Berlusconi viel bekannt: Skandale, Korruption, Mafia- Verdacht in seiner Regierungspartei und Bestechungsvorwürfe (Korruptionsverdacht 2008) verschlechterten nicht nur sein Ansehen, auch Italiens Politik verlor an Glaubwürdigkeit. Das Volk war schon seit längerer Zeit unzufrieden mit ihrem Ministerpräsidenten, nicht nur wegen des schlechten Rufes, sondern auch weil er ihrem Land eine große Schuldenlast hinterlässt- Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand.

Am 12. November 2011 trat Berlusconi, unter Jubel von der Mehrheit des Volkes, zurück, weil er bei einer Abstimmung im Parlament nicht die absolute Mehrheit erreicht hatte. Vor seiner Amtsaufgabe bestand er darauf, ein Reformgesetz für mehr Wirtschaftswachstum durchzusetzen, das er der EU zugesagt hatte. Die Menschen hoffen nun, dass durch Berlusconis Abgang, die Voraussetzung für die Gesundung der italienischen Finanzen und Eindämmung der Krise geschaffen wird.

Auf dem Nachfolger Mario Monti liegt also ein großer Druck. Monti ist früherer EU- Wettbewerbskomissar und hatte bisher kein politisches Mandat in Italien inne. Am 18. November gewann Monti die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer und bekommt nun die nötige Deckung für sein Sanierungsprogramm. Auf ihn werden, als Wirtschafts- und Finanzexperte, große Hoffnungen gesetzt, das Land von der Schuldenlast zu befreien. Ein erster Schritt in diese Richtung ist schon geschehen: Das Abgeordnetenhaus stimmte den Reform- und Sparmaßnahmen der EU zu. Das Paket sieht Verkauf von Staatseigentum, Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen sowie Schaffung von Arbeitsplätzen vor.

Mit Mario Monti als neuem Ministerpräsidenten ist Italien auf einem gutem Weg aus der Schuldenkrise hinauszugelangen. Monti gilt als Anti- Berlusconi: Er ist Experte für Wirtschaft und Finanzen, steht für Bildung und hat gute Manieren. Die Pfeiler seiner Regierungsarbeit sind strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit. Einen solchen Regierungswandel hätte Italien schon früher benötigt.

Quellen:

http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=68&RID=1

http://www.focus.de/politik/ausland/regierung-monti-gewinnt-entscheidendes-vertrauensvotum_aid_685600.html

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/monti_wird_regierungschef_und_wirtschaftsminister_1.13333239.html

Jennifer


9.  Fair Trade- eine Lösung für die negativ Folgen der Globalisierung?

Fair Trade ist ein kontrollierter Handel, bei dem der Produzent für die gehandelten Produkte mindestens einen von Fair Trade Organisationen festgelegten Mindestpreis für seine Produkte erhält. Doch kann dieser kontrollierte Handel negativ Folgen der Globalisierung, wie zum Beispiel Umweltverschmutzung und Billiglöhne, vermindern?

Durch die voranschreitende Globalisierungwerden immer mehr Handelsmärkte und Freihandelszonen geschaffen, dadurch steigt der Wettbewerb und jeder ist gezwungen seine Produkte noch günstiger anzubieten, was daher wiederum zu Billiglöhnen und zur Verwendung von Produkten zur Ertragssteigerung führt, beispielsweise in der Landwirtschaft und somit zur Umweltverschmutzung.

Bei Produkten mit dem bekannten Fair Trade-Siegel ist sicher gestellt, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Bauern oder anderen Beschäftigten durch faire Preise verbessert werden. Außerdem sind Kinder- und Zwangsarbeit verboten. Fair Trade wirkt in vielen verschiedenen Bereichen, so werden zum Beispiel die Umwelt und das Klima geschützt, da sich die Fair Trade Produkte nicht dem verschärften Wettbewerb unterziehen.

Die Politik hebt in unterschiedlichen Berichten hervor, wie positiv sich der Verlauf im fairen Handel entwickelt hat. Die Europäische Kommission fördert den Fairen Handel und auch die Weltbank hat ihm gegenüber eine positive Haltung. So äußerte sich die Weltbank durchaus positiv zu diesem Thema: "In der Herstellung werden weniger landwirtschaftliche Chemikalien benötigt, was Kosten und Gesundheitsrisiken senkt. Außerdem steigt der Gebrauch ländlicher Arbeit, wodurch mehr Arbeit für diejenigen da ist die dringend eine benötigen" (The World Bank, 2003) .

Politische Unterstützer von Fair Trade sind unter anderem Jürgen Roters, Renate Künast oder Horst Köhler. Doch jeder von uns kann dieses Projekt unterstützen, indem er die mit dem Fair Trade-Siegel versehenen Prosukte kauft und so tatsächlich hilft, die negativ Folgen der Globalisierung einzuschränken.

Alles in allem ist zu sagen, dass es sich bei Fair Trade durchaus um eine Lösung handelt um die negativen Folgen der Globalisierung einzudämmen, jedoch sind viele Unterstützer nötig, um wirklich gegen die Folgen, wie Umweltverschmutzung, anzukämpfen.

Quellen:

http://www.fairtrade-deutschland.de/

http://de.wikipedia.org/wiki/Globalisierung

http://www.vnl.at/Freihandelszone.252.0.html

Nicole


10.  Weißrussland – die letzte Diktatur Europas ?

'''Minsk im Jahre 2010: Nachdem der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurde, protestierten etwa 20.000 Oppositionelle friedlich gegen das Ergebnis dieser Wahl, da Lukaschenko Wahlbetrug vorgeworfen wurde. Die Demonstration endete, wie aus damaligen Medienberichten bekannt, abrupt und brutal, von weißrussischen Polizisten gewaltsam beendet. Führt man sich diese Szenen heute, etwa 1 Jahr später, nochmals zu Gemüte, so lassen sich durchaus Parallelen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der arabischen Welt herstellen. Sind solche diktatorisch anmaßenden Zustände für Weißrussland typisch oder nur eine negative Momentaufnahme eines für Europa sinnbildlich demokratisch regierten Landes?'''

Präsidialrepublik. So und nicht anders lautet die Staatsform Weißrusslands auf dem Papier. Der Präsident fungiert in Weißrussland also als Staatschef und sollte eine Herrschaftsform (Republik) umsetzen, in der das Volk die höchste Gewalt des Staates ist. Alexander Lukaschenko, Präsident Weißrusslands, wird jedoch nachgesagt autoritär zu regieren, sodass Weißrussland als Diktatur bezeichnet werden kann.

So wird oppositionelle Aktivität von Personen, wie oben schon beschrieben, hart bestraft, sodass der Arbeitsplatz entzogen werden kann, oder sogar mit Gewalt gegen den Oppositionellen vorgegangen wird. So wird schon hier deutlich, dass die Meinungsfreiheit, im Gegensatz zu demokratisch regierten Ländern, in Weißrussland stark eingeschränkt ist. Infolgedessen sind auch das Demonstrations- und Versammlungsrecht stark eingeengt. Wer nun glaubt, dass diese antidemokratische Regierungsweise spätestens dann beendet ist, wenn Lukaschenko aufgrund der Beschränkung der Amtszeiten, die die weißrussische Verfassung vorgibt, nicht mehr zur Wahl antreten kann, irrt. Denn Lukaschenko änderte diese Verfassung, sodass diese Beschränkung der Amtszeiten aufgehoben wurde.

Jedoch regiert Lukaschenko nicht „gegen sein Volk“. Ein Großteil der Einwohner Weißrusslands steht hinter dem Staatschef, was wiederum plausibel zu erklären ist, da Weißrussland über höhere Lebensstandards als in vielen anderen ehemaligen Staaten der Sowjetunion verfügt. So sind regierungsfeindliche Demonstrationen, wie nach der Wahl 2010, sehr selten, was jedoch zum Teil auch auf die harten Sanktionen für die Demonstranten zurückgeführt werden kann.

Allerdings machen die aktuellen ökonomischen Krisen auch vor einem Land wie Weißrussland nicht halt. Während momentan vor allem auf Griechenland und Italien geschaut wird, droht auch in Weißrussland eine Staatspleite. Die weißrussische Währung verlor stark an Wert, sodass Lukaschenko sogar einen IWF-Kredit beantragte. Die stabile Wirtschaftslage Weißrusslands steht auf der Kippe und damit auch Lukaschenkos Ansehen bei der Bevölkerung. Lukaschenko ist nun also auf Kapital aus anderen Ländern angewiesen, will er einer Staatspleite entgehen. Dabei könnte er sich einerseits westlich, sprich Richtung EU, orientieren, wobei jedoch seine politische Marschroute (die EU wird ein solches autoritäres System kaum dulden) auf dem Spiel stünde. Andererseits könnte Lukaschenko auf Kapital aus Russland schielen.

Fakt ist, dass Weißrussland wirtschaftlich nicht mehr so gut dasteht und damit das Vertrauen in „Diktator“ Lukaschenko schmilzt, sodass vielleicht sogar eine Revolution nach arabischem Vorbild möglich scheint, wenn die Lebensqualität der Bevölkerung weiter sinkt, von Experten jedoch als sehr unwahrscheinlich empfunden wird.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Weißrussland durchaus als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet werden kann, da demokratische Grundsätze wie Meinungs- und Demonstrationfreiheit, die in ganz Europa gelten, missachtet werden. Zwar diktiert Präsident Lukaschenko, jedoch steht sein Volk (noch) nahezu geschlossen hinter ihm, sodass vielmehr von Autoritarismus als von Diktatur gesprochen werden kann. Die Entwicklung dieses Landes bleibt aber weiterhin, vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen der Finanzkrise, zu beobachten, sodass Präsident Lukaschenko bei weiterer Abnahme der Lebensqualität seiner Bevölkerung wahrlich in ernste Bedrängnis kommen könnte, und dann hilft ihm eine Verfassungsänderung auch nicht mehr…

Quellen:

http://www.zeit.de/2008/40/Belarus

http://www.welt.de/politik/ausland/article12361591/Die-harte-Hand-ist-zurueck-in-Weissrussland.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-06/weissrussland-pleite

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/weissrussland-es-riecht-nach-diktatur-1582329.html

http://www.treffpunkteuropa.de/Belarus-die-letzte-Diktatur-Europas(approve sites)

Peter


11.  Turbulenzenan den Finanzmärkten - Neue Regeln für Ratingagenturen!

Durch eine versehentliche Abstufung will die EU den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen. „Wir brauchen die Ratingagenturen, aber sie müssen transparent und kontrolliert arbeiten“ (Michel Barnier, EU-Binnenmarktkomissar).

Die privaten gewinnorientierten Unternehmen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen oder Staaten, die Ergebnisse werden durch den Ratingcode zusammengefasst. Von AAA (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) wird die Rangfolge widergespiegelt. Hohe Ratings weisen auf dauerhafte stabile Unternehmen hin, da auch die Widerstandsfähigkeit gegen Konjunkturschwankungen berücksichtigt werden. Ratingagenturen stehen unter der Aufsicht des Staates und bei Verstoß gegen das EU-Recht kann ihnen die Lizenz entzogen werden.

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA ( European Securities and Markets Authority) soll nun die Methoden der Ratingagenturen ständig überprüfen, damit es nicht zu erneuten Turbulenzen an den Finanzmärkten kommt wie bei der versehentlichen Herabstufung Frankreichs.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat für das Versehen technische Fehler als Grund angegeben. Durch falsche Interpretation der Daten eines Computersystemes wurden automatisch E-Mails verschickt. Die technische Panne wurde erst nach fast zwei Stunden korrigiert. Die Herabstufung von der Bestnote AAA sorgte für Empörung im ganzen Land. Frankreichs Finanzminister François Baroin forderte eine Untersuchung des Vorfalls, woraufhin die französische Finanzmarktaufsicht die Ermittlungen einleitete und Kontakt zur ESMA aufnahm. Eine tatsächliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs hätte Auswirkungen auf den Eurorettungsfond gehabt. Durch höhere Zinsenzahlung um Krisenländer zu unterstützen, würde sich die Euro-Schuldenkrise verschärfen.

Durch den Reformvorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier soll es Ratingagenturen vorübergehend verboten werden können Bewertungen über Krisenländer zu veröffentlichen, um mit den Urteilen der Ratingagenturen die Krise nicht noch zu verschärfen. Denn Laut Barnier trugen die drei weltweit führenden Bewerter der Kreditwürdigkeit, Standard & Poor's, Moody's und Fitch dazu bei, dass sich die Schuldenkrise verschärft hat. „Mein Hauptziel ist, die starke Abhängigkeit von diesen Ratings zu senken und zugleich die Qualität der Bewertungsverfahrens zu verbessern.“

Die Ratingagenturen sollen zukünftig haftbar gemacht werden können, falls sie gegen Regeln verstoßen und so Investoren damit schädigen. Die Bewertungsmethoden der Bonitätswächter müssen von der ESMA gebilligt werden. Ebenfalls sollen mehr und auch bessere Informationen zu ihren Einschätzungen veröffentlichen, damit auch eigene Urteile von Banken oder Versicherungen gefällt werden können. Nun soll die Kreditwürdigkeit auch öfter als bisher geprüft werden, künftig alle sechs Monate. Auch, dass eine Ratingagentur nur noch drei Jahre lang die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens prüfen darf steht zur Debatte.

Es ist notwendig, dass die Ratingagenturen entmachtet werden, damit nicht weiterhin durch falsche Bewertung oder Versehen ganze Ökonomien zu Fall gebracht werden können.

Quellen:

Vivien