Missbrauch
Politiker machen sich Gedanken, da die Zahl von Missbrauchsfällen wächst. Es soll deshalb schnellstmöglich nach einer Lösung gesucht werden. Familienministerin Kristina Schröder von der CDU veranlasst daher zum Beispiel die Gründung eines Runden Tischs, welcher sich auf dieses Thema spezialisiert und nach Lösungen sucht. Am 23. April soll dieser Runde Tisch zum ersten Mal zu Stande tagen. Missbrauch findet nicht nur in Kircheneinrichtungen sondern zum Beispiel auch in Familien, der Schule, Internaten, Sportvereinen statt. Die Zuständigen haben also ein weites Feld abzudecken und wollen dabei sowohl die Täter als auch die Opfer in den Blick nehmen. Es soll also überlegt werden, wie dem ganzen vorgebeugt werden kann und wie man Missbrauchsopfern helfen kann. Die Grünen fordern außerdem, dass das Thema Missbrauch ein Pflichtbestandteil der Ausbildung im sozialen Bereich werden soll.
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Soldaten im und nach dem Einsatz
Seit 2001 ist auch Deutschland am Krieg in Afghanistan beteiligt. Zunächst sollte zusammen mit den Vereinigten Staaten und den Verbündeten das Ziel verfolgt werden, die Taliban zu stürzen und Terrororganisationen zu bekämpfen. Kabul, Kandahar und Kunduz konnten eingenommen werden und es konnte eine Regierung unter Präsident Hamid Karzai durchgesetzt werden. Um diese Regierung zu schützen wurde unter anderem die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) gebildet. Dies ist eine Sicherheitsmission unter NATO-Führung, welche die Herstellung und Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds zum Ziel hat. Der Kontingentführer der deutschen ISAF ist Brigadegeneral Frank Leidenberger. Da die Sicherheitslage in Afghanistan sehr instabil ist und es ständig Angriffe gibt, wurde außerdem die Quick Reaction Force (QRF) gegründet. Dies ist die taktische Reserve des Regionalkommandeurs Nord. Sie besteht aus Kampftruppen und Spezialisten, welche zum Beispiel Minen oder Sprengfallen entschärfen können oder die Einsätze von Kampfflugzeugen leiten. Sowohl die Soldaten der ISAF als auch die der QRF erhalten vorher eine monatelange intensive Ausbildung um auf den Einsatz vorbereitet zu werden. Doch inwiefern bleiben trotzdem noch Lücken offen, welche den Soldaten am Ende zu schaffen machen könnten?
Jeden Tag sieht oder hört man im Fernsehen oder Radio etwas vom Krieg. Wir nehmen die Information wahr und nehmen sie einfach so hin. Doch selten realisiert man, wie es im Krieg tatsächlich zugeht. Man hört, dass schon wieder 3 Soldaten umgekommen sind. Solche Informationen sind beinahe alltäglich geworden, sodass man diesen gegenüber schon sehr robust geworden ist. Doch wie geht es im Krieg wirklich zu? Wie fühlen sich die Soldaten? Wie fühlt es sich an, wenn ein Kamerad im Krieg fällt? Wie nimmt ein Soldat die Zeit im Ausland wahr und wie ist es für diesen nach der Zeit wieder zurück nach Hause zu kommen? All dies sind Fragen, über die man selten nachdenkt und zu denen man nur schwer eine Antwort erhalten kann.
Ich denke, dass die Situation des Krieges mitsamt der ganzen Atmosphäre die dort herrscht nicht nachzuvollziehen ist, wenn man diese nicht einmal selbst erlebt hat. Trotzdem möchte ich im Folgenden einmal darauf eingehen, wie sich ein Soldat während seiner Zeit im Krieg und bei seiner Rückkehr eventuell fühlt. Viele Soldaten leiden nach ihrer Rückkehr an einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Diese wird durch ein belastendes Erlebnis mit außergewöhnlicher Bedrohung hervorgerufen. Im Fall der Soldaten stellen der Krieg und die Konfrontation mit dem Tod hier dieses belastende Erlebnis dar. Die Posttraumatische Belastungsstörung kann sich dann bei der Rückkehr zum Beispiel durch tiefe Depressionen, Persönlichkeitsveränderungen oder aggressives Verhalten ausdrücken. Gerade längere Erfahrungen von menschlicher Gewalt, wie es im Krieg der Fall ist, können diese Folgen mit sich ziehen. Das vorhandene Weltbild und der Glaube an die Menschlichkeit werden völlig zerstört. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Person das Opfer, der Täter oder ein Augenzeuge war. Die Bilder bleiben der Person stets im Kopf, wodurch beispielsweise häufig Albträume zu Stande kommen. Diese sind nach Freud eine Verarbeitung der unbewussten Wünsche, Sorgen oder Probleme. Im Gegensatz zu den vorher genannten Folgen, ist diese jedoch noch relativ harmlos. Fakt ist jedoch, dass Personen ohne ein festes soziales Netzwerk, durch das sie Rückhalt und Stärkung erfahren, häufiger von einer Posttraumatischen Belastungsstörung betroffen sind, also solche, welche fest in diesem Netzwerk eingebunden sind. Doch wie soll ein Soldat, welcher ein halbes Jahr von seiner Familie getrennt ist dieses Netzwerk aufrechterhalten? In einem halben Jahr kann viel passieren. Die eigenen Kinder entwickeln sich weiter, ohne dass man diese Entwicklung miterleben kann, die eigene Frau muss alleine mit der Erziehung zu Recht kommen und eine Zeit ohne den Mann leben. Dies stellt eine weitere Belastung für den Soldaten dar. Wenn er zurück zu seiner Familie kehrt, wird vermutlich nicht alles so sein wie vorher und er muss mit diesen Veränderungen leben. Außerdem kommt einem Soldat das alltägliche Leben nach einem Kriegseinsatz häufig banal vor, da er ständig den Tod vor Augen hatte und nun weiß, wie schnell das Leben vorbei sein kann.
Um diesen Folgen vorzubeugen, versucht die Bundeswehr die Soldaten vor, während und nach dem Einsatz auch seelisch zu unterstützen. Schon bei der Auswahl der Bewerber wird darauf geachtet, ob diese psychisch belastbar sind und unter starkem Druck arbeiten können. Dazu werden zum Beispiel möglichst realitätstreue Einsätze nachgespielt oder es werden Videos aus einem vergangen Einsatz gezeigt um die Soldaten bereits abzuhärten. Trotzdem stellt der wirkliche Kriegseinsatz für die Soldaten eine extreme Belastung dar. Daher seien laut Angaben der Bundeswehr ständig auch Psychologen vor Ort. Nach dem Einsatz gebe es außerdem noch einige Sitzungen, um eventuelle Posttraumatische Belastungsstörungen früh genug erkennen zu können. Doch all dies setzt voraus, dass sich der Soldat seine eigenen Schwächen und Probleme selbst eingesteht. Was oft nicht einfach ist, da man selbst nicht als „schwach“ gelten möchte.
Es wird also bereits deutlich, dass die heile Wiederkehr nicht gleich alles wieder zu Recht rückt, sondern dem Soldaten auch danach noch weitere Probleme begegnen. Vielleicht sollten wir den täglichen Nachrichten deshalb nicht mit dieser alltäglichen Nüchternheit begegnen, sondern auch mal über die Dinge nachdenken, welche in der Öffentlichkeit meist im Verborgenen bleiben.
Michelle Halka
Quellen:
http://www.bundeswehr.de
http://www.zeit.de/themen/international/afghanistan/index
http://www.focus.de
http://www.deutschesheer.de
http://www.spiegel.de/thema/afghanistan_krieg/
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Hartz IV
Wie hoch sind die Regelsätze derzeit?
Seit 2005 gibt es eine einheitliche Grundsicherung für Erwerbsfähige und ihre Angehörigen, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenfasst (Hartz IV). Erwachsene Hilfebedürftige erhalten Arbeitslosengeld II, Kinder ein nach Alter gestaffeltes Sozialgeld. Der Satz liegt für Alleinstehende derzeit bei 359 Euro.
Für Kinder unter sechs Jahren gibt 215 Euro, bis zum 15. Geburtstag steigt es auf 251 Euro, danach noch einmal auf 287 Euro.
Was kritisieren die Richter?
Die Richter betonten den Gestaltungsspielraum der Politik, gerade bei Erhebungen am Anteil des Existenzminimums, wenn physische Grundbedürfnisse wie Essen, Trinken und Kleidung gesichert sind. Bei Hartz IV fehle es an „verlässlichen Zahlen und schlüssigen Berechnungsverfahren“.
Was fordern die Richter?
Das Modell des Arbeitsministeriums ist nach Auffassung der Richter grundsätzlich geeignet und nah genug am Leben, um passende Sätze zu ermitteln. Es kann auch bei pauschalen Kürzungen bleiben. Nötig sei aber eine „wertende Entscheidung“, die sachgerecht und vertretbar sei. Kürzungen müssen begründet werden. Ausgaben für Bildung würden dagegen als Posten ohne Begründung außen vor gelassen.
Was bedeutet das Urteil für Kinder?
Zum einen ist das Sozialgeld verfassungswidrig, weil es auf dem fehlerhaften Erwachsenen-Regelsatz beruht. Dazu kommt, dass der Gesetzgeber „jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes unterlassen hat“. Die Kosten für Schulbücher, Taschenrechner und dergleichen blieben unberücksichtigt, obwohl solche Dinge zum existenziellen Bedarf eines Kindes gehörten. Kindern drohe sonst der Ausschluss von Lebenschancen. Die 2009 eingeführte jährliche Einmalzahlung von 100 Euro für Schulbedarf genüge dem nicht und der Betrag sei „offensichtlich freihändig geschätzt“.
Was kostet ein Kind?
Ein Kind großzuziehen, kostet ungefähr so viel wie ein Mercedes der Luxus-S- Klasse mit Sonderausstattung.
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2006 geben Eltern mehr als 120 000 Euro aus, um ein Kind bis zum 18. Lebensjahr zu ernähren, anzuziehen, zu unterhalten und auszubilden. Kinder werden stetig teurer: Laut Statistik zahlen Eltern für Kinder unter sechs Jahren rund 426 Euro im Monat, für Kinder unter zwölf 500 und für unter 18-Jährige 625 Euro. All dies liegt deutlich über den aktuellen Hartz-IV-Sätzen, die aber auch nur den Bedarf eines Kindes decken sollen.
Was bedeutet das für den Bundeshaushalt?
Der Bund wird künftig wohl mehr Geld für Hartz IV ausgeben müssen. Schon 2010 werden die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II höher ausfallen als bisher geplant. Ab sofort können Hartz-IV- Empfänger einen besonderen Bedarf geltend machen – etwa für Medikamente, wenn sie chronisch krank sind. 2009 gab der Bund etwa 36 Milliarden Euro für Hartz IV aus. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezifferte die zusätzlichen Kosten durch die Neuberechnung auf zehn Milliarden Euro. Die kämen allerdings nur dann zustande, wenn die Regierung die Sätze auf 420 Euro im Monat für Erwachsene und zwischen 280 und 360 Euro für Kinder erhöhen würde. So viel Geld wird Schwarz- Gelb aber nicht ausgeben wollen.
Was wird aus Gerichtsverfahren zu Hartz IV?
Aktuell sind knapp 194 000 Prozesse anhängig. Verfahren, die den Regelsatz zum Gegenstand haben, können nun weitergeführt werden, da die Regeln bis Jahresende fortgelten. Gerichts- und Anwaltskosten sollten jedoch mit Rücksicht auf das Urteil nicht allein den Klägern aufgebürdet werden, schrieben die Richter.
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Steuersünder könnten enttarnt werden
Eine unbekannte Person will zum Preis von 2,5 Millionen Euro eine CD mit Daten von bis zu 1.500 Steuersündern, welche ihr Geld in die Schweiz geschleust haben, verkaufen. Stichproben haben bereits fünf Steuerhinterzieher überführt, welche jeweils etwa eine Million Euro nachzahlen müssten. Insgesamt gebe es eine Steuernachzahlung von über 100 Millionen Euro. Ob auf das Angebot eingegangen werden soll ist jedoch noch stark umstritten. Angela Merkel habe sich bereits positiv zum Ankauf der CD geäußert, da Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.
Quellen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Steuerhinterziehung-Schweiz;art122,3018231
Lippische Landes-Zeitung
