Hermann-Vöchting-Gymnasium, Blomberg

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Entwicklung von Vorschlägen für Bundestagsbeschlüsse

Fragestellung:

Der Deutsche Bundestag berät über Maßnahmen zur Steuerung von Globalisierungsprozessen.

Grundlage der Beratungen sollen 1000 "Bürgergutachten" sein.

Überall im Land bilden sich Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern, diskutieren in einer Sitzung die konkreten Erscheinungsformen, Folgen und Anforderungen der Globalisierung und entwickeln in einer zweiten Sitzung Vorschläge zur Steuerung dieser Prozesse.

Die schriftlich festgehaltenen Vorschläge und Begründungen werden systematisch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ausgewertet und den Abgeordneten als Beratungs- und Beschlussgrundlage vorgelegt.

Allen Beteiligten wird das Beratungsprotokoll der Bundestagssitzung zugesandt.

Die 1000 Gruppen bilden sich nach dem Zufallsprinzip. 1000 Wohnquartiere werden dafür ausgelost. Die jeweilige Kommune übernimmt - ebenfalls nach dem Zufallsprinzip - die weitere Personenauswahl und organisiert die zwei Sitzungen mit einem ausgebildeten Moderator. Sie stellt - wenn gewünscht - Informationsmaterial zur Verfügung.

Beschlussvorschläge der 13d aus der Sitzung vom 7. Januar 2009

(Abstimmungsverhältnisse jeweils in Klammern)

1. Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen sollen bei Beschäftigungssicherung durch Steuererleichterungen unterstützt werden (17 - 0 - 1)
2. Für Schulen und Hochschulen sowie für die Lehrerausbildung soll mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. (16 - 0 - 1)
   1. Es sollten kleinere Klasse/Lerngruppen gebildet werden können.
   2. Es sollten Forschungszentren für neue Technologien gefördert werden.
3. Die Bildungschancen in unteren Einkommensschichten sollen verbessert werden. (14 - 3 - 0)
   1. Finanzielle Unterstützung für die Kinder soll für die gesamte Schulzeit geleistet werden.
   2. Hartz IV-Familien sollen deutlich entlastet werden.
4. Der Bundestag sollte eine Erklärung verabschieden, in der deutlich gemacht wird, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit den Stromkonzernen zur zeitlich gestaffelten Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke nicht geändert werden. (15 - 2 - 1)
5. Es soll ein Emissionshandel mit dem Ziel des Klimaschutzes in der deutschen Wirtschaft eingeführt werden. Ein Teil der Erlöse sollte Umweltschutzinitiatioven zugute kommen. (13 - 1 - 4)
6. Es sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (Straßen-, Schienenausbau, schnelle Internetverbindungen flächendeckend) finanziert werden. (13 - 0 - 5)
7. Die öffentliche Grundversorgung, einschließlich medizinischer Versorgung, soll in staatlicher Hand bleiben oder zurückgeführt werden. (8 - 3 - 7)

Diese Beschlussvorschläge würden mit den entsprechenden Begründungen dem Deutschen Bundestag zugesandt.