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Europa / Einflussmöglichkeiten Der Zivilgesellschaft

Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in der EU

Definition von Zivilgesellschaft

  • ist unklar und umstritten
  • in westlichen Gesellschaften keine Opposition zum Staat, sondern Zwischeninstanz zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgern
  • Ort der Enstehung von neuen Solidaritäten und der Partizipation der Bürger zur Selbstorganisation der Gesellschaft
  • unabhängiger Bereich neben Staat und Markt, mit eigenen und selbstbestimmten Regeln

Einflussmöglichkeiten

  1. Politische Kontrolle
    • Europawahl
      • allerdings niedrige Beteiligung, da
        1. schwer zu vermitteln um was es geht
        2. noch keine „echten“ europäischen Parteien
        3. politisch wichtige Entscheidungen fallen vor allem im Rahmen der nationalen Parteistrukturen
    • Kontrolle der Europapolitik auf nationaler Ebene
      • wird noch nicht richtig als Austragungsort wahrgenommen
  2. Direktdemokratisches Handeln
    • Ombudsmann
      1. wird vom EP ernannt
      2. nimmt Beschwerden bezüglich Missstände im Rahmen der Tätigkeit der Organe der EG entgegen
      3. kann bei berechtigten Beschwerden Untersuchungen einleiten die an das EP und das betroffene Organ gehen
    • Petitionen an das EP
      1. Petitionsausschuss an den jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger sich wenden kann, wenn zum Tätigkeitsbereich des EP Anliegen, Beschwerden sind oder sich das EP öffentlich zu einem Thema äußern soll
    • Referenden
      • (sind Volksentscheide, bei dem das Volk über einen Parlamentsentscheid im Nachhinein entscheidet, sind nicht unbedingt bindend)
    • organisierte Interessendurchsetzung
      • Lobbyismus
        • (Interessenvertretung in der Politik bei der Parlamentsmitglieder durch Interessengruppen bei Entscheidungen beeinflusst werden)
          1. aktuell mehr als 1000
          2. nehmen auf Informations-, Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der EU Einfluss
          3. informieren ihre nationalen Mitglieder über Vorhaben und Entscheidungen
          4. wichtiger Bestandteil der Entscheidungsfindung in der Kommission wie auch im EP
      • Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA)
        1. Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Zivilgesellschaft
        2. Nach nationalen Quoten zusammengestellt
        3. Kann vom EP angehört werden oder aus eigener Initiative Stellungnahmen abgeben
      • Zivilgesellschaftliche Organisationen
        1. vielfältige Möglichkeiten sich in Verbänden zu engagieren, die Europapolitik oder europäisch ausgerichtete Interessenpolitik betreiben z.B. Europa-Union, Umweltschutzverbände)