"früher war man abhängig von Wetter und eigenem Geschick - heute davon, was sich die Leute in Brüssel wieder ausdenken"
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Vertrag von Rom
Im Vertrag von Rom wurden die maßgeblichen Pfeiler der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik festgelegt.
Zu ihren Zielen gehören:
- die Stabilisierung und Gewährleistung der Versorgung der europäischen Bürger
- Produktivitätserhöhung und Fortschritt
- Sicherung des Lebensstandards der europäischen Landwirte
- Koordinierung und gemeinsame Marktordnung Europas
1962 wurden Vereinbarungen zum gemeinsamen Markt hinzugefügt:
- Gemeinschaftspräferenz und in ganz Europa gleich geregelte Binnenmärkte, sowie Einheit des Marktes
- finanzielle Solidarität
Werden diese Vorhaben eingehalten?
Aus der Sicht eines deutschen Landwirts:
Die Versorgung europäischer Bürger ist tatsächlich gewährleistet. Jedoch steigt Produktivität und technischer Fortschritt nicht erheblich. Der Lebensstandard europäischer Landwirte wird ganz und gar nicht gewährleistet. Dies wird schon daran deutlich, dass es immer weniger kleine und mittelständische Betriebe gibt. Das Einkommen reicht für die Vielzahl einfach nicht aus.
Was die gemeinsame Marktordnung angeht: Es stimmt nicht. Bisher gibt es eine Menge Marktordnungen für verschiedene Produkte, die erst kürzlich zusammengeführt werden sollten. Ob dies funktioniert, ist noch eine andere Frage.
Wem die europäische Agrarpolitik in jedem Fall hilft, sind die Juristen. Mittlerweile gibt es rund 56ooo Verordnungen, die sich teilweise sogar widersprechen. Sie sind gemacht von Juristen, sie werden diskutiert von Juristen und jeder Streit geht letztlich zum Juristen. Sie verdienen daran mit absoluter Sicherheit mehr, als alle Landwirte.
Neuste Agrarreformvorhaben
- Senkung des Etats (derzeit werden etwa 40% des Gesamtetats Europas für Agrarpolitik aufgewandt)
- Steigerung von Verbraucher- und Umweltschutz
Umsetzung der Vorgaben
Wie werden diese Vorhaben in Deutschland umgesetzt?
Wir fragen einen deutschen Landwirt.
Theoretisch werden die Vorhaben tatsächlich umgesetzt. Ob dies positiv oder negativ zu bewerten ist, ist eine ganz andere Frage. Die Senkung des Etats kommt allein schon dadurch zustande, dass durch die vielen neunen Beitrittsländer der gleichbleibende Topf auf immer mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgeteilt werden muss. Für den Einzelnen kommt dabei natürlich weniger heraus und Landwirtschaft wird noch "unwirtschaftlicher", wenn man es so sagen will.
Die Steigerung von Verbraucher- und Umweltschutz bewegt sich zwischen Vernunft und Unvernunft. Man kann sich vieles vornehmen, doch wo "ok" drauf steht, ist noch lange nicht "ok" drin.
Fazit
- Bürokratieauf- statt Abbau
- Unsicherere Lebenssituation der Landwirte
- ständige Veränderungen in Buchführungssysteme und Flächenverzeichnisse
- Streichung von Subventionen, trotz niedrigster Lebensmittelpreise
- völliger Preisverfall der Lebensmittelpreise durch weitesgehende Öffnung der Binnenmärkte
- Mittelständische Betriebe sind nicht mehr ökonomisch
- "Bio" als Minimalstandart
- höhere Standarts werden nicht mehr anerkannt und unökonomisch
- regionale Vermarktung weicht weiten Transportwegen
- Anbau erfolgt nicht mehr nach günstigem Standort sondern nach möglichst hohen Subventionen und Prämien
Weitere Infos zum Bürokratieabbau
