Vorstellung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in verschiedenen Kommunen und kritische Stellungnahme
Bürgerbeteiligung der Stadt Leipzig
Das leipziger Stadtbüroteam hat das Anliegen den Dialog zwischen den Bürgern und der Verwaltung zu verbessern. Das Büro hat bereits Kontakt zu vielen verschiedenen Vereinen und Initiativen. Darunter fallen 42 Bürgervereine, die Freiwilligen Agentur Leipzig e.V., Verbände und Institutionen.
Um die Bürger in stadtpolitische Themen einzubeziehen gibt es unterschiedliche Projekte und Maßnahmen. Zum einen finden regelmäßig Bürgersprechstunden statt, die vom Oberbürgermeister durchgeführt werden. Zum anderen werden von der Stadt Workshops und andere Projekte angeboten um die politischen Anliegen der Sadt Leipzig für die Bürger transparent zu gestalten und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Besonders unterstützt wird bürgerschaftliches Engagement im Bereich von ehrenamtlicher Arbeit. Zu den oben genannten Projekten gehören Workshops zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung, Schulungen von städtischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Internetauftritte der verschiedenen Bürgervereine auf der leipziger Homepage und der Aufbau von Vereinsnetzwerken.
Biljana und Clara
Bürgerhaushalt in Emsdetten
In Emsdetten werden per Zufallsprinzip einzelne Bürgerinnen und Bürger ausgewählt, die an der jährlich im November stattfindenden Emsdettenkonferenz teilnehmen dürfen. Hier können sie ihre Ideen, Anregungen und Wünsche aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt mit einbringen. Zuvor bieten viele Stellwände und Informationstafeln den Bürgern die Möglichkeit sich über die momentane Situation ihrer Stadt zu informieren.
Die danach in der Emsdettenkonferenz festgelegten Ziele und Aufgaben der Stadt werden anschließend mit den finanziellen Entscheidungen der Stadt, welche in einem Haushaltsplan festgelegt werden, vernetzt.
In jedem Jahr werden unterschiedliche Themen behandelt, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind.
Im Jahre 2006 waren es u.a.:
- die Kindertagesbetreuung
- die Stadtbibliothek
- Jugend und Soziales
- Kultur und Sport
- Schulen
- Finanzierungen und Investitionsschwerpunkte
Der besondere Schwerpunkt lag in dem Jahr auf der Durchführung des Programms „Wettbewerbsfähige Innenstadt“.
Alle Informationen und Ergebnisse zum jeweiligen Haushaltsplan hält die Stadt Emsdetten für jeden frei verfügbar als Haushaltsbroschüre zum Download auf ihrer Homepage bereit.
Des weiteren können alle Interessierten, die nicht an der Emsdettenkonferenz teilnehmen konnten, ihre Meinungen, Vorschläge und Anregungen über Kontaktformulare im Internet einbringen.
Im Jahre 2006 wurde die Einladung zur Emsdettenkonferenz von ca. 200 Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Alle Ergebnisse wurden bei der Etatberatung vorgestellt und mit in die politische Diskussion zum Haushalt 2007 und zum Thema Innenstadt einbezogen.
Wir finden das Haushaltskonzept der Stadt Emsdetten, sowie die Emsdettenkonferenz sehr vorbildlich, da Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich die Chance gegeben wird sich einzubringen und aktiv an der Verbesserung ihrer Stadt mitzuwirken. Der Bürgerhaushalt von Emsdetten basiert also nicht nur auf leeren Versprechungen, sondern bietet jedem Interessenten die Möglichkeit etwas zu verändern.
Unserer Meinung nach sollten sich viele andere Städte ein Beispiel an dem Konzept der Stadt Emsdetten nehmen, da es tatsächlich etwas verändern kann.
Carina Benner & Irina Hagemeier
Über die Bürgerbeteiligung in Viernheim (Hessen)!!
Die Stadt Viernheim hat ein vielfältiges Bürgerangebot. Über die Homepage der Stadt gelangt man in den Bereich Bürgerbeteiligung, der die Anregungen, Hinweise, Beschwerden und Fragen der Bürger beinhaltet.
Je nach dem, was der Bürger möchte, gibt dieser Internetbereich Kontaktadressen, Telefonnummern, Foren oder Anträge her.
Es gibt eine Beschwerdestelle, die Hinweisen und Anregungen der Bürger annimmt. Man kann auf der Homepage eine E-mail an die Beschwerdestelle schicken, ohne das man extra sich ein Termin geben lassen muss oder ins Rathaus gehen muss. Diese Anträge können zum Beispiel "Angabe zu Straßenbeleuchtungsschäden" oder auch einen Antrag auf ein persönliches Gespräch mit Terminvergabe mit dem zuständigen Ansprechpartner für Bürgerangelegenheiten (Name, Adresse und Kontaktdaten)sein.
Weitere Hilfen für die Bürger findet man ebenfalls, so zum Beispiel die Telefonnummer für das Bürgertelefon, den Bürgerhausverleih oder die Einbürgerung. Bei der Neu-Einbürgerung erfährt man, dass wo man den Antrag stellen kann, man bekommt zudem Hinweise auf Bedingungen und Abmachungen. Außerdem kann man auf Wunsch eine Stadtführung bekommen.
Dieses Online-Angebot für den Bürger beinhaltet sogar ein Gästebuch, das für die Bürger der Stadt und Gemeinden sowie für Gäste der Stadt gedacht ist.
Außerdem gibt es Diskussionsforen zu den Themen Sicherheit, Jugend, Innenstadt, Diverses und Verkehr. In denen können sich die Bürger mit anderen Bürgern austauschen und ihre Ansichten begründen und darüber Diskutieren.
Von der politischen Sicht der Bürger gibt den Bereich Bürgerbeteiligung/ Bürgergutachten: Dies noch etwas neuere Projekt hat das Ziel, dass die tätigen Politiker den Bürgen einen aktuellen Einblick in deren Tätigkeiten und Absichten geben soll und einen Ansporn geben soll, darüber mitzudiskutieren könne.
Das ganzen Angebot der Stadt auf der Homepage ist sehr gut gelungen, es gibt den Bürgern gut die Möglichkeit ihre Anregungen und Frage loszuwerden und dieses gleich in den passenden Themenbereichen mit Diskussionsforen und Hinweis auf die jeweils zuständigen Organisationseinheit. Sehr vertrauenserweckend ist, dass ganz oft Namen mit Kontaktdaten angegeben sind und man über einen Link direkt an ein Antragsformular gelangt.
Ob diese Anregungen und Bedürfnisse der Bürger aber wirklich bearbeitet oder sogar umgesetzt werden, das bleibt ungewiss.
Mich persönlich sprich diese Bürgerbeteiligung in fast allen Bereichen der Stadt sehr an, weil man sehr schnell den Eindruck gewinnt, dass Viernheim gerne ihre Bürger in städtischen Angelegenheiten teilnehmen lassen möchte.
(Für Tippfehler keine Haftung, da die Tastatur eine Katastrophe ist!)
Philip Schürckmann
Bürgerhaushalt am Beispiel "Essen"
Die Essener Politik und der somit verbundene Bürgerhaushalt, legt den Essener Bürgern den Haushaltsplan offen und gibt den Bürgern dort somit die Möglichkeit sich über kommende Entscheidung auszutauschen und diese auch durch mehrheitliche Entscheidungen mitzubestimmen.
Dabei organisiert das Amt für Statisktik, Stadtforchung und Wahlen im Auftrage des Rates eine Abstimmung, bei der die betroffenen Stadtbezirke, also die Bürger, die Möglichkeit erhalten eine kommende Entscheidung oder einen Plan mit Ja oder NEIN zu beantworten.Abstimmungsberechtigt sind dabei alle, die in dem jeweiligen Gebiet zur Teilnahme an der Kommunalwahl berechtigt sind.
Eine Entscheidung erfolgt dann, wenn sie mit einer gültigen Mehrheit entschieden wurde. Diese Mehrheit der abgegebenen Stimmen muss in ihrer absoluten Zahl mindestens 20 % der in dem betroffenen Gebiet lebenden Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Die Bürger haben somit die Möglichkeit über entscheidungskräftige Entscheidungen abzustimmen und diese maßgeblich zu beeinflussen. Die Abstimmungsbeteiligung ist somit von erheblicher Bedeutung.
Angebote, an denen sich die Essener Bürger beteiligen können :
Die Stadt Essen bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern verschiedene soziale Angebote an um sich in ihrer Stadt, bzw. in ihrem Stadtteil zu engagieren. Alle Bürger/innen die an einem guten Miteinander und einer lebenden Stadtgesellschaft interessiert sind, haben die Möglichkeit ihre Fähigkeiten der Stadt und somit ihren Mitbürgern zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise bei der Ehrenamt Agentur Essen, die sich verstärkt um sportliche, soizale und kulturelle Aufgeabengebiete kümmert. Des weiteren wird den Bürgern angeboten eine Spielplatzpatenschaft zu übernehmen und auch über die Standorte neuer und alter Spielplätze zu diskutieren und zu entscheiden. Auch der Bereich der Jugend - und Senioerenarbeit wird in Essen groß geschrieben.
Details zu den einzelnen Projekten lassen sich unter folgendem Link genauer betrachten :
[http://www.essen.de/Deutsch/Rathaus/Aemter/Ordner_0116/Internetauftritt_BE/Seite_Ehrenamt_in_Stadt_oder_Stadtteil.asp]
Aber auch in der Politik bietet die Stadt Essen den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Möglichkeit sich zu engagieren und somit auch bei den unterschiedlichsten Projekten entscheidend mitzuwirken. Beispielsweise bei dem Wahlhelfer-Projekt, bei denen Bürgerinnen und Bürger helfen können verschiedenste Wahlen, wie zB. der Bundestagswahl mitzuwirken. Bei dieser Tätigkeit werden die Bürger sogar mit Geldsätzen vergütigt.
Aufgrund der Internetpresentation der Stadt Essen lässt sich somit also sagen, das die Integration eines jeden Bürgers und auch seine Entscheidungskraft gesichert sind. Die Bürger haben allerlei Möglichkeiten sich ehrenamtlich sowie politisch für ihre Stadt zu engagieren und Entscheidungen zu treffen.
Sie werden in alle Entscheidungen der Stadt integriert.
Kritische Anmerkung :
Ob eine volle Intigrität der einzelnen Bürger und deren Entscheidungsfähigkeit auch in der Realität so verhanden ist, lässt sich als Außenstehender und nur durch den Betracht der Internetpräsenz schwer sagen. Um eine wirkliche aussagekräftige Antwort über dieses Problem zu erhalten, wäre eine unabhängige Umfrage der Essener Bürger nötig, denn nur so ließe sich wirklich herausfinden ob jeder einzelne Bürger in die Gemeinschaft intregriert wird und entscheidungfähig ist, wie es auf der Internetpräzens angepriesen wird..
Roman Runte
Nürtingen
-Das glänzende Beispiel?-
Die schwäbische Kleinstadt Nürtingen spart nicht mit Bürgernähe. Der Preisträger des
bundesweiten Wettbewerbs "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2007" bietet zahlreiche
Angebote und schafft so eine politisch und sozial engagierte Bürgerschaft.
Doch wie kann ein Bürger in so ein Demokratiesystem mit einbezogen
werden?
Stelle man sich vor, man sei Bürger Nürtingens und wolle sich nun in seiner Gemeinde bzw. Stadt engagieren. Welche Anlaufstelle würde mir hier helfen.
In Nürtingen gibt es den sogenannten "Bürgertreff". Dieser ist seit 16 Jahren damit
beschäftigt neue Freiwillige zu finden und Bürgerinteressen zu koordinieren.
Unter dem Begriff des "Bürgertreff" fassen sich auch noch eine "Selbsthilfekontaktstelle", eine "interkulturelle" Anlaufstelle und die "Nürtinger Freiwilligenakademie" zusammen.
Darüber hinaus gibt es auch zahlreiche Angebote, die es grade Bürgern mit
Migrationshintergrund hilft sich in die Gemeinschaft zu integrieren, zum Beispiel das
Projekt "Deutsch lernen in Nürtingen".
Besonders wichtig für das Funktionieren dieser Organisationen und Projekte ist die
"Corporate Identity".
Diese beschreibt das Verhältnis zwischen Projekt und Bürger.
So muss sich der Bürger mit dem Projekt an dem er mitarbeitet identifizieren und wird so zu einer gewissen Eigenverantwortlichkeit gehalten.
Diese Eigenverantwortlichkeit ist die "quick essence" der Nürtinger Bürgerinitiative.
Unserer Meinung nach, ist ein solches offenes Modell, welches einen direkten Austausch
zwischen Bürger und verantwortlichen Politikern erstellt, ein vorbildliches.
Es ist die gerechteste Lösung, da jeder Bürger, der sich engagieren will, mit bestimmen kann, wie viel Geld für welche Zwecke zur Verfügung gestellt werden könnte. Auch die Internetpräsens Nürtingens ist vorbildlich. Ansprechpartner, Veranstaltungen und Termine sind jedem zugänglich und übersichtlich angeordnet.
- Angebote der Stadt Nürtingen für ihre Bürger:
- Beteilungsforen
- Bürgerbefragungen
- Bürgermentoren
- Bürgerschaftskapital
- Bürgertreff
- Bürgerstiftung
- Bürgertourismus
- Generationsprojekte
- Selbsthilfe Kontaktstelle
- Stadtteilinitiativen
- Deutsch lernen in Nürtingen
- Wichtige Aspekte der Zusammenarbeit:
- Corporate Identity
- Beteilung und Interesse
**Befragungen
Dominik W. und Pascal N.
Bürgerhaushalt der Stadt ULM
Die Stadt Ulm bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit in das politische Geschehen der Stadt in einem gewissen Rahmen einzugreifen. So können sie Vorschläge und neue Ideen einbrigen, indem sie zB. über Neubauten (Schwimmbäder oder die Errichtung eines Kindergartens) entscheiden.
Hierfür muss zunächst ein schriftlicher Antrag beim Gemeinderat eingereicht werden. Zudem muss das Anliegen von mindestens drei Prozent aller wahlberechtigten Bürger/-innen der Stadt Ulm mit ihrer Unterschrift unterstützt werden.
Zu beachten ist hierbei jedoch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht in politische Fragen, mit Problemen der Bundes- oder Landespolitik oder mit Angelegenheiten, für die der Oberbürgermeister zuständig ist, eingreifen können. Auch Fragen der inneren Organisation der Stadtverwaltung, der Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Oberbürgermeisters und der Stadtbediensteten sowie die Haushaltssatzung, die Jahresrechnung und Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften sind von einem Bürgerantrag ausgenommen.
Wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden, so wird der Antrag innerhalb von drei Monaten in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt.
Betrachtet man nun das gesamte Konzept, wird deutlich, dass den Bürgern immer noch viele Möglichkeiten der Mitbestimmung verwehrt bleiben. So können sie nur geringfügig in das politische Geschehen eingreifen.
[http://www.ulm.de/politik_verwaltung/buergerservice_a_z.32306.3076,3571,3485.htm?az=B]
Jana Kuhlmann & Dinah Roser
Heidelberg- Bürgerengagement
In Heidelberg existiert seit November 2000 eine "Koordination Bürgerengagement", worin alle Bereiche der Stadtverwaltung, die mit Bürgerengagement zu tun haben, zusammengeführt werden.
Es wird ein guter Überblick über alle Engagementbereiche gegeben, die wären: Bildung, Engagement im Stadtteil (Bezirksbeirat), Frauen/Männer, Jugend, Kinder, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kultur, Freizeit, Musik, lokale Agenda, Migrations- und Ausländerfragen, Senioren, Sicherheit und Rettungsdienste, Soziales und Gesundheit, Sport, Umwelt, Ökologie, Tierschutz und Wirtschaft. Der Kontakt zu den Organisationen, für Interessierte, wird durch die Stadthomepage erleichtert.
Für die ehrenamtliche Arbeit kann die Stadt Heidelberg ihre Bürger durch Bürgerplaketten, -medaillen oder einer Ehrenbürgerschaft Anerkennung bekunden.
Wir finden es gut, dass die Stadt Heidelberg ihren Bürgern viele Möglichkeiten zur politischen, sozialen und kulturellen Mitbestimmung bietet.
Katharina & Leonie
Bürgerbeteiligung in Bremen
Am 21. September 2007 hat der Bundesrat das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" verabschiedet. Zwar wird in Bremen das Ehrenamt gefördert, aber wird auf politische Mitbestimmung im Zuge eines Bürgerhaushalts der Internetpräsenz her zu urteilen nicht viel Wert gelegt. Es gibt eine Unfall-und Gefahrenversicherung für ehrenamtliche Helfer und es gibt viele Links, die Bürger über mögliches, freiwilliges Engagement informieren. Über eine "Freiwilligenakademie" können sich die Bürger weiterinformieren. Ferner gibt es eine Ehrenamtsbörse.
Insgesamt taucht der Begriff "Bürgerengagement" häufig in dem Bremer Internetauftritt auf, jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Haushalt.
Sebastian und Johannes
Bürgerbeteidigung in Berlin -lichtenberg
Auch in Berlin ist eine Bürgerbeteidigung in einigen Punkten möglich. So zum Beispiel in Lichtenberg.Lichtenberg hat rund 250.000 Einwohner und einen Ausländeranteil von etwa 8%. In Lichtenberg wird seitens des Vorsitzes der Bürgergesellschaft durch zahlreiche Aktionen versucht auf diese Initiative aufmerksam zu machen und die Lichtenberger zu mobilisieren. So wurden bereits 10.000 Fragebögen verteilt, 25.000 Bürger wurden von der Bürgermeisterin des Bezirks direkt angeschrieben, 16 Miniposter, 3000 Flyer und 8000 Broschüren wurden verteil. Ein enormer Aufwand, der aus meiner Sicht einen positiven Willen zeigt, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger wahr zu nehmen. Dies zeigt sich darin, dass mit 4000 Lichtenbergern kalkuliert wird, die ihren Bürgerhaushalt aufstellen sollen, so ist jedem engagierten Bürger eine Möglichkeit gegeben sich politisch in seinem Bezirk miteinzubringen.
Alle eingehende Vorschläge der Bürger werden zuerst einmal aufgenommen. Dies geschieht über das Internet, die bereits beschriebenen Fragebögern und durch einzelne kleinere Bürgerversammlungen. Anschließend werden die Vorschläge der Bürder durch eine Redaktion gewichtet und so nach der Priorität der Vorschläge zu einer Liste zusammengefasst. Diese nun gewichteten Vorschläge kommen nun der Verwaltung zu, die ihrerseits nun die Vorschläge auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit hin überprüft.
Die rechtlich nicht umsetzbaren vorschläge werden von der Redaktion aussortiert und als geordnete Hitliste zur Abstimmung vorgelegt. Dies geschieht erneut über Internet, Fragebögen an 5000 zufällig Auserwählte und durch eine zentrale Bürgerversammlung.Die verbliebenen Vorschläge werden nun der Politik übergeben.
Alles in allem zeigt dieser Bürgerhaushalt wirklich das Bemühen der Politik, die Wünsche der Bürger ernst und wahrzunehmen. Bei der Anstehenden Enscheidung kommt allerdings dem Bürger kein großes Gewicht zu. Dies ist aus meiner Sicht der einzige Punkt, der zu kritisieren wäre, wobei insgesamt festzuhahlten ist, dass das begonnene Projekt in Lichtnberg ein gelungenes mit guten Ansätzen ist.
Jan