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auf der Unterrichtsplattform (Wiki) unserer Schule. Hier bereiten wir Unterricht und Projekte vor. Dieses Wiki ist Teil unserer offiziellen Schulhomepage.

"Mehr Demokratie wagen" lautete ein Motto der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt am 21. Oktober 1969. Sollte dieser Leitsatz in der heutigen Zeit neue Bedeutung gewinnen. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gibt es und könnten genutzt oder ausgebaut werden?

Die Zusatzkurse in Sozialwissenschaften beschäftigen sich zu Beginn des Jahres 2009 mit dieser Fragestellung.

Empfehlenswert für alle, die Bescheid wissen wollen und für die, die bei politischen Fragen mitdiskutieren und mitreden wollen:

"mitmischen" - Das Jugendportal des Deutschen Bundestages

Inhalt

1.Wahlen 2009

2.Europawahl

3.Online-Demokratie (Vortrag)

4.2009: Was wird wie gewählt?

5.Bürgerbeteiligung in der Praxis

6.Bürgerhaushalte

7.Karte der 67 Städte mit Bürgerhaushalten

8.Vorstellung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in verschiedenen Kommunen und kritische Stellungnahme

9.Bürgerbeteiligung in Heimatkommune

10.Kritische Einschätzung des Internet-Portals "buergergesellschaft.de

11.Kritische Kommentierungen zum Krippendorff-Text

• Der Text: Ekkehard Krippendorff, Mehr Demokratie wagen

Lesetipps

Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“

Engagementpolitik auf kommunaler Ebene – eine Zwischenbilanz, Von Prof. Adalbert Evers und Prof. Dr. Roland Roth, 25.01.2006

Ein Überblick

Fragestellung:

Der Deutsche Bundestag berät über Maßnahmen zur Steuerung von Globalisierungsprozessen.

Grundlage der Beratungen sollen 1000 "Bürgergutachten" sein.

Überall im Land bilden sich Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern, diskutieren in einer Sitzung die konkreten Erscheinungsformen, Folgen und Anforderungen der Globalisierung und entwickeln in einer zweiten Sitzung Vorschläge zur Steuerung dieser Prozesse.

Die schriftlich festgehaltenen Vorschläge und Begründungen werden systematisch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ausgewertet und den Abgeordneten als Beratungs- und Beschlussgrundlage vorgelegt.

Allen Beteiligten wird das Beratungsprotokoll der Bundestagssitzung zugesandt.

Die 1000 Gruppen bilden sich nach dem Zufallsprinzip. 1000 Wohnquartiere werden dafür ausgelost. Die jeweilige Kommune übernimmt - ebenfalls nach dem Zufallsprinzip - die weitere Personenauswahl und organisiert die zwei Sitzungen mit einem ausgebildeten Moderator. Sie stellt - wenn gewünscht - Informationsmaterial zur Verfügung.

Beschlussvorschläge der 13e aus der Sitzung vom 7. Januar 2009

(Abstimmungsverhältnisse jeweils in Klammern)

1. Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen sollen bei Beschäftigungssicherung durch Steuererleichterungen unterstützt werden (17 - 0 - 1)
2. Für Schulen und Hochschulen sowie für die Lehrerausbildung soll mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. (16 - 0 - 1)
   1. Es sollten kleinere Klasse/Lerngruppen gebildet werden können.
   2. Es sollten Forschungszentren für neue Technologien gefördert werden.
3. Die Bildungschancen in unteren Einkommensschichten sollen verbessert werden. (14 - 3 - 0)
   1. Finanzielle Unterstützung für die Kinder soll für die gesamte Schulzeit geleistet werden.
   2. Hartz IV-Familien sollen deutlich entlastet werden.
4. Der Bundestag sollte eine Erklärung verabschieden, in der deutlich gemacht wird, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit den Stromkonzernen zur zeitlich gestaffelten Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke nicht geändert werden. (15 - 2 - 1)
5. Es soll ein Emissionshandel mit dem Ziel des Klimaschutzes in der deutschen Wirtschaft eingeführt werden. Ein Teil der Erlöse sollte Umweltschutzinitiatioven zugute kommen. (13 - 1 - 4)
6. Es sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (Straßen-, Schienenausbau, schnelle Internetverbindungen flächendeckend) finanziert werden. (13 - 0 - 5)
7. Die öffentliche Grundversorgung, einschließlich medizinischer Versorgung, soll in staatlicher Hand bleiben oder zurückgeführt werden. (8 - 3 - 7)

Diese Beschlussvorschläge würden mit den entsprechenden Begründungen dem Deutschen Bundestag zugesandt.

Bürgerbeteiligung der Stadt Leipzig

Das leipziger Stadtbüroteam hat das Anliegen den Dialog zwischen den Bürgern und der Verwaltung zu verbessern. Das Büro hat bereits Kontakt zu vielen verschiedenen Vereinen und Initiativen. Darunter fallen 42 Bürgervereine, die Freiwilligen Agentur Leipzig e.V., Verbände und Institutionen.

Um die Bürger in stadtpolitische Themen einzubeziehen gibt es unterschiedliche Projekte und Maßnahmen. Zum einen finden regelmäßig Bürgersprechstunden statt, die vom Oberbürgermeister durchgeführt werden. Zum anderen werden von der Stadt Workshops und andere Projekte angeboten um die politischen Anliegen der Sadt Leipzig für die Bürger transparent zu gestalten und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Besonders unterstützt wird bürgerschaftliches Engagement im Bereich von ehrenamtlicher Arbeit. Zu den oben genannten Projekten gehören Workshops zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung, Schulungen von städtischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Internetauftritte der verschiedenen Bürgervereine auf der leipziger Homepage und der Aufbau von Vereinsnetzwerken.

Biljana und Clara