Parteien im Vergleich
Bündnis 90/Die Grünen
Arbeit
- Benachteiligungen am Arbeitsmarkt besonders von Frauen, älteren Menschen, Migrantinnen und Migranten abzubauen
- hohe Lohnnebenkosten wollen wir mit einer Reform der sozialen Sicherungssysteme senken -> den unteren Einkommensbereich von Sozialabgaben gezielt durch progressiv gestaltete Zuschüsse entlasten
- verbindliche Mindestarbeitsbedingungen: tariflich festgelegte, branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne
- vorhandene Arbeit besser verteilen (Arbeitszeitkonten, Familien-Teilzeit, und Job-Sharing)
Soziales
- Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden -> gesellscahftliche Teilhabe
- selbstbestimmtes Leben auf Basis des soziokulturellen Existenzminimums ermöglichen
- abbauen von Bevormundung, Sozialbürokratie und Zwang (aufbauen auf der Zusammenlegung und Arebits- und Sozialhilfe)
Madeleine
FDP
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Verbesserung des Investitionsklimas durch:
- Bürokratieabbau
- Privatisierungen
- Abbau/Vereinfachung von Marktregulierung
- Abbau von Subventionen
- Reform des Tarifrechts
- Steuersenkung, um Kaufkraft der Arbeitnehmer zu steigern
- Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung
- „moderner“ Kündigungsschutz (im Rahmen einer „wachstumsorientierten“ Beschäftigungspolitik
- Auflösung der Bundesagentur für Arbeit
- „funktionsfähiger Niedriglohnsektor“
- Gegen Mindestlöhne
- Alternative: Liberales Bürgergeld: vom Staat ausgezahltes Grundeinkommen, geknüpft an diverse Bedingungen wie Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft
Motto:
- „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“
- „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“
Annika Pellmann
CDU/CSU
- Aufgabenspektrum reicht schwerpunktmäßig von der Arbeitsmarktpolitik, dem Arbeitsrecht, der Arbeitslosen-, der Renten- und der Unfallversicherung bis zur Behindertenpolitik
- Wachstumsbedingungen in Deutschland sollen weiter gestärkt werden (z.B. um bestehende Beschäftigungschancen noch besser auszuschöpfen)
- Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, möglichst auf 3,5 Prozent (beschäftigungsfreundliche Arbeitsmarktpolitik)
- Die Zahl von derzeit rund 80 Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik soll erheblich verringert werden
- Bei Hartz IV müssen Korrekturen vorgenommen werden, um diese steuerfinanzierte Fürsorgeleistung nur auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren
- Abbau der Arbeitslosigkeit und Aufbau neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
- Ganz zentrale Aufgabe der Rentenpolitik: Aus- und Aufbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge
Natalia Horn