Hermann-Vöchting-Gymnasium, Blomberg

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Ekkehart Krippendorff kritisiert die Verkrustungen im politischen System der Bundesrepublik und beschreibt ergänzende und alternative Formen politischer Beteiligung

1. Fragestellung (Wo bleibt die Innovation der Politik?) erläutern!

In dem Internettext „Mehr Demokratie wagen“, 2004 oder 2008 geschrieben von Ekkehart Krippendorff, kritisiert der Autor die Politik und den richtigen Umgang mit ihr. Krippendorff selber wünscht sich eine größere Offenheit zu diesem Thema, da seiner Meinung nach die Menschen kaum noch Interesse an Politik haben.

Früher habe es Bürgerinitiativen wie die „Runden Tische“ gegeben, die die Menschen dazu angeregt haben, sich in die Politik ihres Landes einzumischen. Doch heute besinnen sich laut Krippendorff viel zu viele BürgerInnen nicht mehr auf ihr Wahlrecht, dass sich unsere Vorfahren doch so hart erkämpfen mussten.

Unsere Politiker haben schon einige Fehler gemacht und werden auch weiterhin welche machen. Und genau aus diesem Grund muss jeder mithelfen, Fehlentscheidungen zu vermeiden. Krippendorff ruft die Menschen auf, mehr nachzudenken und auszuprobieren. Und auch die Politik sollte seiner Meinung nach eine gewisse Bürgernähe nicht scheuen. Denn Bürgerinteresse kann den Politikern und Deutschland nur zu mehr Demokratie verhelfen.

Doch auch wenn sich unsere Politik zum Guten verändern würde, braucht sie genügend Zeit, um sich zu entwickeln.

2. Aspekte, die er kritisiert:

- Diskussionen über Politik: oberflächlich, unehrlich - Abbau von wichtigen Fächern & Disziplinen an Universitäten - Politiker sind reform- und veränderungsbedürftig - alles wird heute kritisiert, außer die Politik selber - Politik: nur noch Unterhaltungswert - Sinn der Demokratie (jeder darf wählen und mitentscheiden) ist egal geworden - politisch wird nichts Neues ausprobiert - Politiker machen falsche Beschlüsse, da die Bürger nicht genug mit eingeschlossen werden - Städte und Gemeinden werden nicht gestärkt - das Ende der „Runden Tische“ - Politik ist zu schnell, braucht mehr Zeit für die Entwicklung

3. Reformmöglichkeiten:

- ernsthaftes Nachdenken über viele Themenbereiche - Aufbau & Stopp vom Abbau wichtiger Fächer & Disziplinen an Universitäten - Politiker sollten zuerst ihre Einstellungen zur Politik ändern, um diese dann zu reformieren - sorgfältige Überprüfung unseres Parteienstaates, da anderes System vielleicht vorteilhafter wäre - Politiker sollten ehrlich ihre Meinung zu den angesprochenen Themen präsentieren und nicht in Rhetorik verfallen - Rückbesinnung auf die revolutionäre Erfindung der Demokratie - politisches Interesse wecken, wenn auch zuletzt mit Protesten - politische Öffentlichkeitsarbeit fördern - Bürger in alle denkbaren Themenbereiche mit einbeziehen - Städte und Gemeinden stärken - große Kreise zu überschaubaren Einheiten zusammenlegen, um Bürgernähe zu fördern - hilfreiches Regieren (für BürgerInnen) - bürgerliche Selbstbestimmung mit „Runden Tischen“ fördern - Vorwahlen wie die in Amerika in Erwägung ziehen - Politik Zeit geben

4. Stellungsnahme:

Der kritische Internettext „Mehr Demokratie fördern“ von Krippendorff hat mir grundsätzlich gut gefallen. Sein Schreibstil ist einfach, aber auch informativ. Er geht auf Themen der Vergangenheit, der heutigen Situation sowie auf die der Zukunft ein.

In den meisten Aspekten stimme ich mit dem Autor überein. So denke auch ich, dass eine gewisse Bürgernähe Deutschland zu einer besseren Regierung verhelfen würde, die die Meinungen ihrer Landsleute vertritt. Es ist schade mit ansehen zu müssen, dass viele Menschen sich heute nicht mehr für Politik interessieren, jedoch viel an ihrer Lebenssituation zu kritisieren haben. Würden diese und auch andere Menschen sich politisch engagieren, könnten sie Verbesserungsvorschläge einbringen und somit auch ihre Lebenssituation verbessern.

Doch kann ich gut verstehen, dass sich so viele Menschen nicht für unsere Politik interessieren. In der Schule wird nur oberflächlich darüber gesprochen. Wenn man dann politische Reden oder Diskussionsrunden im Fernsehen anschaut, sind diese doch meist langweilig gestaltet. Ich bin der selben Meinung wie Krippendorff, dass die Politik leider fast nur noch einen Unterhaltungswert hat.

Wichtige Fächer werden an den Universitäten abgeschafft. Nehmen wir das Beispiel Pädagogik. Würde dieses Fach an Schulen und an Universitäten in manchen Bereichen zu Pflichtkursen werden, dann wüssten schon mehr Menschen über eine gute Erziehung und den richtigen Umgang mit anderen Personen bescheid als jetzt. Sie würden nebenbei auch etwas über sich selber lernen. Dann gäbe es vielleicht auch nicht mehr so viele Menschen, die sich über verhaltensauffällige Jugendliche aufregen würden, da diese mithilfe einer guten Erziehung zu gesellschaftsfähigen Persönlichkeiten erzogen werden würden und jeder ihr Verhalten verstehen könnte.

Inwiefern ein anderes politisches System für Deutschland vorteilhafter wäre, kann ich nicht sagen. Aber das man sich Gedanken über dieses Thema machen sollte, ist für mich eindeutig. Es könnten ja positive Dinge dabei heraus kommen.

Ob man der Politik jedoch noch mehr Zeit geben sollte, als sie bis jetzt schon hatte, um sich zu entwickeln, ist fraglich. Denn es sind ja nun schon ein paar Tage vergangen, seit dem sich Deutschland zur Demokratie entwickelt hat. Manche politische Bereiche, wie die der Gesundheit, sollten sich eher schneller (positiv) entwickeln, als dass man ihnen noch mehr Zeit gibt. Denn einige Veränderungen muss es noch geben, damit in Deutschland alle Menschen gute Lebensstandards erreicht haben.

Nicole Engel (26.01.09)

1.) Fragestellung

Der Text bezieht sich auf die stagnierende Situation in Deutschlands Politik, da der Vorsprung gegenüber sich entwickelnden Ländern einfach nur beibehalten werden soll, anstatt dass er ausgebaut wird. Desweiteren wird aufgezeigt, dass die Politik nur noch Unterhaltungswert hat und an ihr kaum mehr Interesse gezeigt wird. Krippendorf schlägt folglich vor, die Bürger mehr in die Politik mit einzubeziehen, indem er an geschichtliche Ereignisse erinnert und daran, wie toll Demokratie einst war. (Früher wurde politisches Interesse z.B. mit runden Tischen gefördert.) Zudem müssen wirklich voranbringende Aspekte gefördert werden, anstatt z.B. die Gentechnik. Somit kann man sagen, der Text will ausdrücken, dass die Politik nicht innovatives Handeln und Denken in bestimmten Bereichen fördern sollte, sondern selbst auch neue Innovationen benötigt, um nicht gänzlich auf den absteigenden Ast zu rutschen.

2.) Kritik

Ekkehart Krippendorf kritisiert die Oberflächlichkeit in der dt. Politik. Er bezeichnet sie desweiteren als machtblind und inkonsequent, da sie sich selbst nicht kritisch überdenkt. Die Parteien unserer Regierung entfernen sich Tag für Tag weiter von der Attraktivität für die BürgerInnen. Dies findet man in allen Lebensbereichen bestätigt, z.B. durch den systematischen Abbau, der für uns wichtigen Studienfächer. Durch fehlenden Einfluss und für uns Bürger schwer nachvollziehbare Entschlüsse, hat die Politik nur noch Unterhaltungswert, obwohl die Demokratie doch einst die größte revolutionäre Erfindung der Gemeinschaftskunst war und Menschen dafür kämpften.

Doch wo bleibt die Glaubhaftigkeit schon, wenn sich Parteien und Bevölkerung immer weiter voneinander entfernen (z.B. zu sehen in sinkenden Wahlbeteiligungen) und um Wahlsiege einzufahren auf Verdummungsstrategien setzen, bei denen Parteien mit großem Etat eindeutige Vorteile besitzen?!

Die damalige Mitsprache der Bevölkerung durch z.B. Runde Tische wurde sehr schnell von den Parteien abgewürgt, ebenso die Einführung von Räten. Heutzutage liefern sich Parteien nämlich nur einen Konkurrenzkampf. Mitsprache durch die Bürger würde hier nur störend zur Last fallen – auch wenn sie vielleicht Innovationen liefern würde.

3.) Reformmöglichkeiten

Um die Politik aus der schlechten Position und der Ungunst in der Bevölkerung herauszubringen meint Krippendorf, dass man sich auf das Grundsätzliche berufen müsste. So sollten die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften wieder in den Vordergrund rücken. Nur durch phantasievolle, intellektuelle Anstrengungen wäre es möglich eine politische Öffentlichkeit zu schaffen. Man soll nicht nur hinnehmen, sondern auch auf politischer Ebene protestieren - die Zeit erfordert neue Formen der Artikulation. Wir müssen uns alle von den starren Gedanken bzgl. der Politik lösen; einfach mal andere Formen ausprobieren, um eine effektive Lösung zu finden. Aber eben alle Formen müssten die Beteiligung innerhalb und außerhalb der Parteien fördern und fordern. Hierzu sind die Zentralisierung und eine Schwächung der Gemeinden durch die Steuerpolitik nicht förderlich. Auch in der Geschichte gab es andere - bessere - Formen der Politik. Man betrachte z.B. Weimar oder die Runden Tische. Die engagierten Menschen brauchen einfach nur eine Plattform für viele Themen. Somit fordert Krippendorf ein lebendiges, pluralistisches Projekt neuer Plattformen mit kleinen, überschaubaren politischen und administrativen Einheiten.

Funktionierende Beispiele findet man z.B. in der Räterepublik der Schweiz oder in Amerika durch das erhöhte Mitspracherecht durch die Vorwahlen. Auch wenn diese Systeme mehr Zeit in Anspruch nehmen, ist die Entschleunigung von Entscheidungen in der heutigen Zeit evtl. förderlich, um die Hemmschwelle für risikoreiche Technologien (z.B. Gentechnik) höher zu setzen. Desweiteren könnte man erforderliche Mehrheiten erhöhen (2/3 oder ¾). Politisch gesehen ist das Wichtigste in der heutigen Zeit die Zeit an sich und ein Maximum an Mobilisierung bürgerlichen, sachkundigen Engagements. Zur Nachhaltigkeit eines neuen Systems kann man noch keine Aussagen treffen, das hängt nämlich zu sehr von der Phantasie und dem Verständnis zwischen Parteien und Bürgern ab.

4.) Meinung

Ich persönlich finde Krippendorf hat das Problem in der Politik gut erkannt. Sinkende Wahlbeteiligungen (ganz aktuell in Hessen - 3,8 % auf 60,5%), sowie steigende Ungunst in der Bevölkerung sollten den Politikern eigentlich zu denken geben. Dennoch verschönern sie weiterhin Bilanzen und preisen Steuersenkungen an (aktuell Konjunkturpaket 2 mit einer Steuerentlastung pro Kopf von nur ganz wenigen Euros im Monat)an, die keine sind. Trotz alledem weiß ich nicht, ob seine Forderungen so durchsetzbar sind. Einmal ist hierbei zu beachten, dass er nur Beispiele liefert und nicht sagt, wie es gemacht werden muss. Zweitens muss erst wieder ein Vertrauen entstehen, welches das Engagement der Bevölkerung auf der einen Seite weckt und auf der anderen Seite zeigt, dass dieses Engagement auch berücksichtigt wird. Drittens sind kleine Instanzen vielleicht sinnvoll, aber bei zu vielen kleinen Instanzen werden nie Entscheidungen getroffen. Die Regierung muss einfach zeigen, dass ihr das Wohlergehen ihrer Bevölkerung wichtig ist, z.B. durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, anstatt zu irgendwelchen Wahlen leere Versprechen zu geben.

Insgesamt finde ich, dass Krippendorf Recht hat bzgl. der stagnierenden Position und das etwas getan werden müsste, doch tatkräftige Ratschläge und Ideen zur Umsetzung (da es sich ja schon um einen langwierigen Prozess handelt) liefert er nicht.

Katharina Ridder

1./2. Kritikpunkte bezüglich der Fragestellung: Wo bleib die Innovation der Politik?

In dem Text „Mehr Demokratie wagen“ von Ekkehart Krippendorf, geht es um die Fragestellung wo die Innovation in der Politik bleibt.

Er sagt, dass die Innovation in der Politik bis jetzt zu inkonsequent und machtblind ausgeführt wird. Deshalb ist sie sehr veränderungsbedürftig und zu dem sollte der Parteienstaat auf den Prüfstand gestellt werden.

Des Weiteren kritisiert Krippendorf, wie die Politiker mit Problemen sozialer, ökonomischer oder auch ökologischer Art umgehen. Sie verschleiern und verstecken sie nämlich nur, so dass die Politik nur noch einen Unterhaltungscharakter bekommt. Vor allem aber kritisiert er die Entfremdung der Politik. Zum einen gehen immer weniger Bürger wählen. Zum anderen enfernt sich die Politik von den Bürgern durch Zentralisation und Fusionierungen von Städten und Kreisen (wie z.B. in Mecklenburg Vorpommern).

Ein weiterer negativer Aspekt, den er nennt, ist das geringe Mitspracherecht der Bürger, wie z.B. durch lokale Bürgerinitiativen oder eine „Räterepublik“, wie es sie in der Schweiz gibt.

3. Reformmöglichkeiten und Alternativen

Um die Politik zu verändern, schlägt Krippendorf vor, dass zu allererst über das Wissen- und Forschenswerte und –notwendige ernsthaft nachgedacht werden muss, sowie dass unser Parteienstaat auf den demokratischen Prüfstand sollte.

Da heute kaum noch Jemand denkt, dass durch seine Stimme mit entschieden wird, sollte man sich auf Willy Brandts Worte: „mehr Demokratie wagen“ zurückbesinnen. Wir sollten aus alten Formen ausbrechen und etwas Neues ausprobieren, da es besser sein könnte als altes und gewohntes.

Anstatt durch Fusionierung die Macht zu konzentrieren, sollte durch Dezentralisierung ein volksnahes und hilfreiches Regieren ermöglicht werden. Eine weitere Alternative, die er anbietet, ist eine Plattform für Bürgern, ähnlich wie einer „Räterepublik“, damit wir, die Bürger, mehr mit entscheiden können und Initiative zeigen können.

4. Stellungnahme

Ich stimme dem Text von Krippendorf grundsätzlich zu, sehe aber in einigen Punkten Probleme in der Umsetzung.

Krippendorf fordert, mehr Demokratie und etwas Neues zu wagen. So sollen zum Beispiel neue Möglichkeiten für Bürger bestehen, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Ich denke aber, dass es auch jetzt, zumindest auf der kommunalen Ebene, für jeden die Möglichkeit gibt in der Politik aktiv mitzuwirken. Jeder kann einer Partei beitreten und so seine Meinung äußern und versuchen etwas zu verändern und ich denke, dass diejenigen, die es wirklich interessiert, diese Möglichkeit auch wahrnehmen.

Ich teile zwar seine Meinung, dass durch Fusionierung von Städten eine noch größere Bürgerentfernugn stattfindet, aber ich denke das dies oft auch eine finanzielle Frage ist, da für weniger Verwaltungsstandorte auch weniger Steuern gezahlt werden müssen.

Nicole Eickmann